POLIZISTEN, FEUERWEHRLEUTE UND JUSTIZVOLLZUGSANGESTELLTE

Der Beamte erwirbt während seines aktiven Dienstes Versorgungsansprüche für den Fall des Ausscheidens aus dem Dienst. Gründe für das Ausscheiden aus dem aktiven Dienst sind: Erreichen der Altersgrenze, Krankheit und Invalidität.

Der Höchstsatz beträgt 71,75 Prozent der letzten Brutto-Dienstbezüge und errechnet sich aus den Dienstjahren (1,79375 Prozent pro Dienstjahr, max. 40 Jahre) und den zuletzt zugestandenen Dienstbezügen. Die Pension unterliegt der vollständigen Einkommensteuerpflicht nach §19 Abs. 2 EStG und die Beiträge zur Krankenversicherung (privat und gesetzlich) müssen weiter entrichtet werden.

2001 wurden die Versorgungsbezüge für Beamte von 75 Prozent auf 71,75 Prozent gesenkt – betroffen waren auch Beamte, die sich bereits im Ruhestand befanden. Bei vorzeitigem freiwilligen Ausscheiden, wird analog zur GRV, eine Kürzung von 3,6 Prozent pro Dienstjahr vorgenommen. Die maximale Kürzung darf 10,8 Prozent nicht überschreiten.

Wegen des Alimentationscharakters der Beamtenversorgung gibt es dort, im Gegensatz zur Rentenversicherung, eine Mindestversorgung. Sie beträgt 35 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge oder, wenn es für die Beamtin bzw. den Beamten günstiger ist, 65 Prozent der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Inzwischen ist die Mindestversorgung in vielen Fällen nicht garantiert. Bleibt eine Beamtin bzw. ein Beamter allein wegen Teilzeit oder Beurlaubung hinter der Mindestversorgung zurück, wird nur noch das „erdiente“ Ruhegehalt gezahlt, sofern sie nicht wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden. Teilzeit und Beurlaubung vor dem 01. Juli bleiben unberücksichtigt, sie führen nicht zum Wegfall der Mindestversorgung.

Ein Ruhegehalt wird nur gewährt, wenn der Beamte eine Dienstzeit von mindestens 5 Jahren abgeleistet hat oder infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.

Die Pensionsansprüche sind im Regelfall wesentlich höher als bei versicherungspflichtigen Angestellten, dennoch verbleibt eine deutliche Versorgungslücke. Beamte haben keine Möglichkeit der betrieblichen Altersvorsorge. Geförderte Altersvorsorgeformen sind die Riester-Rente, Rürup-Rente und die private Renten-/Lebensversicherung.

Die Dienstunfähigkeitsklausel ist der wahrscheinlich wichtigste Punkt im Bedingungswerk der Berufsunfähigkeitsversicherungen. Häufig finden sich in der Literatur Bezeichnungen, die eine „echte“, „wahre“ oder „vollständige Beamtenklausel“ beschreiben.

Im Kern geht es um die Definition, wann eine Dienstunfähigkeit durch den Versicherer als Berufsunfähigkeit anerkannt wird. Die Beamtenklauseln werden in den Bedingungswerken sehr unterschiedlich beschrieben. Besonders bei Beamten auf Widerruf oder auf Probe, kommt es auf die „richtige“ Formulierung an. Hier finden Sie einige Beispiele:

A. „Der Beamte im öffentlichen Dienst gilt vor Erreichen der gesetzlich vorgesehenen Altersgrenze auch dann als berufsunfähig, wenn er ausschließlich infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall aufgrund eines amtsärztlichen Zeugnisses wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen oder in den Ruhestand versetzt wird. Die Leistungspflicht bei Berufsunfähigkeit wegen Dienstunfähigkeit gemäß Satz 1 besteht bis zur Reaktivierung, längstens bis zum Ablauf der vereinbarten Leistungsdauer. Übt der infolge seines Gesundheitszustandes wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig entlassene Beamte konkret eine andere Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 aus, liegt keine Berufsunfähigkeit mehr vor.“

Anmerkung: Die Dienstunfähigkeitsklausel wird durch eine gesellschaftseigene Definition eingeschränkt (ausschließlich infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall… wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit).

B. „Berufsunfähigkeit liegt ebenfalls vor, wenn die versicherte Person als Beamter auf Lebenszeit infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung der Dienstpflichten dauernd unfähig ist und dazu wegen Dienstunfähigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst in den Ruhestand versetzt oder entlassen worden ist.“

Anmerkung: Für Beamte auf Widerruf und auf Probe gilt die Dienstunfähigkeitsklausel nicht. Zudem muss die Dienstunfähigkeit im allgemeinen Verwaltungsdienst erfolgen.

C. „Bei Beamten gilt die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bzw. die Entlassung wegen Dienstunfähigkeit als vollständige Berufsunfähigkeit.“

Anmerkung: Dies ist eine eindeutige Regelung ohne Interpretationsspielräume.

Bei Polizeivollzugsbeamten können schon Gesundheitsbeeinträchtigungen, die keine allgemeine Dienstunfähigkeit im Sinne der Klausel begründen, zur Polizeidienstunfähigkeit führen. Diese liegt vor, wenn der Beamte „den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und es nicht zu erwarten ist, dass er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt“ (§ 101 Abs. 1 Beamtenrechtsrahmengesetz, BRRG).

Polizisten, die polizeidienstunfähig geschrieben werden, werden nicht zwangsläufig in den Ruhestand versetzt. Vielmehr wird geschaut, ob diese innerhalb ihrer Laufbahn für ein anderes Amt geeignet sind, auch wenn hierfür Fortbildungsmaßnahmen erforderlich sind. Gleiches gilt für Feuerwehr-, Bundesgrenzschutz- oder Justizvollzugsbeamte.

Bei der speziellen Dienstunfähigkeit greift die Dienstunfähigkeitsversicherung, wenn der Beamte den besonderen gesundheitlichen Anforderungen an seinem Dienst nicht mehr genügt und seine Dienstfähigkeit nicht innerhalb eines Jahres wiederhergestellt werden kann. Leider bieten nur sehr wenige Versicherer diese Klausel an. Innerhalb der Beratung ist aus unserer Sicht jedoch zwingend auf die Unterschiede hinzuweisen und dies entsprechend zu dokumentieren.